Was erledige ich wo?

Bei folgenden Gewerbezweigen hat die Gewerbebehörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder -ummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen:

• An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von
  • hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung
  • Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
  • Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
  • Edelsteine, Perlen und Schmuck
  • Altmetallen

• Auskunfteien, Detekteien
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
• Herstellung und Vertreib spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Kurztext

• Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
• Nach An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes muss die zuständige Gewerbebehörde die Zuverlässigkeit unverzüglich überprüfen.
• Gewerbetreibende müssen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde vorlegen.
• zuständig: Gewerbebehörde

Gewerbebehörde

Zuständige Stelle

Gewerbebehörde

1. Melden Sie Ihr überwachungsbedürftiges Gewerbe an- oder um.

2. Beantragen Sie ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde und reichen Sie diese bei der Gewerbebehörde ein.

3. Die Gewerbebehörde prüft Ihre Zuverlässigkeit.

Voraussetzungen

Anmeldung oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

Welche Fristen muss ich beachten?

Unverzüglich nach der An- oder Ummeldung eines überwachungsbedürftigen Gewerbes

Gegebenenfalls landesrechtliche Gebühr

• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter

• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  • bei natürlichen Personen für die/den Gewerbetreibende/n
  • bei Personengesellschaften für jeden geschäftsführenden Gesellschafter
  • bei juristischen Personen für jeden gesetzlichen Vertreter

§ 38 Gewerbeordnung (GewO)

• Formulare: keine
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
• Onlineverfahren möglich: nein

• Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
• Gewerbe erlaubnispflichtig: Gestattung der Fortführung des Betriebs durch eine Stellvertretung
• Gewerbe erlaubnispflichtig: Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
• Korruption / Korruptionsprävention: Entgegennahme von Hinweisen
• Reisegewerbe: Verbotene Tätigkeiten - Ausnahme

• Überwachungsbedürftige Gewerbe: Zuverlässigkeitsprüfung (Antragsassistent)