Was erledige ich wo?

Bevor Hersteller oder Herstellerinnen, Bevollmächtigte, Importeure oder verantwortlichen Personen, denen Herstellerpflichten gemäß EU-Recht entstehen, ein Medizinprodukt oder In-vitro-Diagnostika in Verkehr bringen, müssen sie sich sowohl bei EUDAMED als auch beim Deutschen Medizinprodukte Informations- und Datenbanksystem (DMIDS) registrieren.

Für Produzenten von Systemen und Behandlungseinheiten (SPPP) ergibt sich aus technischen Gründen eine Registrierungspflicht im „Actor Module“ der EUDAMED.

Anzeigepflichtig beim DMIDS sind nach dem Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetz (MPDG) ebenso

• Betriebe und Einrichtungen, die Produkte, die bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommen, ausschließlich für andere aufbereiten, oder Gesundheitseinrichtungen, die Einmalprodukte aufbereiten oder aufbereiten lassen, sofern sie nicht zur Registrierung verpflichtet sind.
• Betriebe und Einrichtungen, die implantierbare Sonderanfertigungen der Klasse III herstellen

Alle für die Einhaltung der Regulierungsvorschriften verantwortlichen Personen (PRRC) sind in EUDAMED zu erfassen; eine Erfassung des Sicherheitsbeauftragten ist seit dem 26.05.2022 im DMIDS nicht mehr erforderlich.

Die Begriffe Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika werden in den gesetzlichen Handlungsgrundlagen definiert.

Kurztext

• Anzeige des gewerblichen Umgangs mit Medizinprodukten Übermittlung
• Registrierung von Wirtschaftsakteuren
• Erstmaliges Inverkehrbringen von Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika bedarf der Registrierung
• Die Registrierung der Wirtschaftsakteure erfolgt sowohl zentral in EUDAMED als auch in Deutschen Medizinprodukteinformations- und Datenbanksystem (DMIDS)
• Zuständig: Landesamt für soziale Dienste in Schleswig-Holstein

• Sie füllen den Registrierungsantrag in EUDAMED beziehungsweise im DMIDS aus.
• Das Landesamt für soziale Dienste wird automatisch über den Antrag informiert, validiert die Daten und genehmigt bei positiver Bewertung den Antrag.
• Bei Antragstellung über EUDAMED wird dem Wirtschaftsakteur eine eindeutige Nummer, die Single Registration Number (SRN), zugeteilt.
• Die Anzeigen in DMIDS werden automatisch registriert

Voraussetzungen

• Sie müssen ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben.
• Die Medizinprodukte müssen verpflichtend eine CE-Kennzeichnung tragen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme der Tätigkeit.

§ 25 Absatz 5 Medizinproduktegesetz (MPG)

Rechtsbehelf

- Widerspruch

Für die „Sicherheit von Medizinprodukten“ in Schleswig-Holstein ist das Landesamt für soziale Dienste (LAsD), Abteilung Gesundheitsschutz, zuständig. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten des LAsD.

Weitere Informationen zu den Anzeigepflichten von Wirtschaftsakteuren nach MDR, IVDR und dem MPDG in den Systemen DMIDS und EUDAMED sind auf der Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte unter „Europa und EUDAMED“ zusammengestellt.

LAsD - Sicherheit von Medizinprodukten

Europa und EUDAMED

• Gaststättenbetrieb: Widerruf der Erlaubnis (Schließungsverfügung)
• Gewerbe erlaubnispflichtig: Gestattung der Fortführung des Betriebs durch eine Stellvertretung
• Ortsfeste Schießstätte - Erlaubnis für Betrieb beantragen
• Photovoltaikanlage: Anmeldung beim Finanzamt
• Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Gastgewerbe beantragen