Was erledige ich wo?

Die Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV) gilt für das Inverkehrbringen von bestimmten gefährlichen Chemikalien und legt Bedingungen für die Abgabe von gefährlichen Stoffen und Gemischen fest.

Erlaubnis gemäß ChemVerbotsV: Wenn Sie gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische, die gemäß Anlage 2 Eintrag 1 der ChemVerbotsV zu kennzeichnen sind, an die breite Öffentlichkeit abgeben, benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Kurztext

• Gewerbsmäßiger Umgang mit Giftstoffen Erlaubnis
• Wer gewerbsmäßig Stoffe oder Gemische, die unter die Chemikalien-Verbotsverordnung fallen, an die breite Öffentlichkeit abgibt, benötigt eine Erlaubnis.
• Zuständig: Landesamt für Umwelt

An das Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein

Chemikalienüberwachung: Zuständige Behörden

Sie erhalten das Antragsformular für die Erlaubnis bei der zuständigen Behörde.

Voraussetzungen

• Sie müssen einen Nachweis der Sachkunde gemäß der Chemikalien-Verbotsverordnung vorweisen
• Sie müssen die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen
• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.

Unternehmen erhalten die Erlaubnis, wenn sie in jeder Betriebsstätte, in der Stoffe oder Gemische gemäß

der ChemVerbotsV abgegeben oder bereitgestellt werden, Personen beschäftigen, die die oben genannten Anforderungen erfüllen.

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Aufnahme der Tätigkeit.

• Sachkundenachweis (Sachkundezeugnis und gegebenenfalls Nachweis über die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung)
• Führungszeugnis der Belegart O zur Vorlage bei Behörden

Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz ChemG)

§ 6 Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV)

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Es wird keine Erlaubnis benötigt, wenn ausschließlich an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten abgegeben werden soll. Dann reicht eine Anzeige gemäß ChemVerbotsV aus. Zuständige Behörde für die Entgegennahme und Prüfung der Anzeige ist das Landesamt für Umwelt.

Kontaktdaten aller in Schleswig-Holstein für den Chemikalienbereich zuständigen Behörden finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

• Europäischer Rechtsanwalt: Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
• Explosionsgefährliche Stoffe: Anzeige möglicher neuer Stoffe
• Gewerbelegitimationskarte
• Steuerberaterin / Steuerberater: Prüfung - Verbindliche Auskunft der Kammer
• Steuerberaterin / Steuerberater: Wiederbestellung