Befreiung von der Ausweispflicht für betreute Personen beantragen

Wenn für Sie auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt worden ist, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden – also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben.
Die Befreiung können Sie jederzeit rückgängig machen. Dazu genügt es, einen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen.

Kurztext

• Ausweispflicht Befreiung für betreute Personen
• Betreute Person muss
  • dauerhaft (nicht nur einstweilig) betreut werden oder
  • handlungs- oder einwilligungsunfähig sein und von einem öffentlich bestellten Bevollmächtigten oder einer öffentlich bestellten Bevollmächtigten vertreten werden
  • die deutsche Staatsangehörigkeit haben
• Zuständig: Personalausweisbehörde am Hauptwohnsitz des oder der Antragstellenden

Die Befreiung von der Ausweispflicht müssen Sie schriftlich beantragen.

• Sie füllen den Antrag auf Befreiung von der Ausweispflicht gemeinsam mit Ihrem Betreue oder mit Ihrer Betreuerin vollständig aus oder
• Sie lassen den Antrag von Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin ausfüllen.
• Sie und die Betreuerin oder der Betreuer unterschreiben den Antrag.
• Sie fügen die notwendigen Unterlagen bei.
• Sie senden den Antrag und die Unterlagen an die zuständige Personalausweis-Behörde in Ihrer Kommune oder
• Sie gehen mit Ihrem Betreuer oder Ihrer Betreuerin persönlich zur zuständigen Behörde.
• Die Behörde stellt Ihnen eine unbefristete Bescheinigung darüber aus, dass Sie von der Ausweispflicht befreit sind.
• Bei persönlicher Antragstellung erhalten Sie sofort die Bestätigung über die Befreiung. Bei schriftlicher Beantragung sendet Ihnen die zuständige Stelle die Bestätigung zu.

Voraussetzungen

• Sie müssen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
• Sie müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
• Für Sie ist auf Dauer eine Betreuerin oder ein Betreuer bestellt.
• Sie müssen in Ihrer Kommune mit Hauptwohnsitz gemeldet sein.

Es fallen keine Kosten an.

• schriftlicher Antrag
• soweit vorhanden: Ihr alter Personalausweis oder Ihr alter Reisepass
• Nachweis der öffentlich bestellten Vertretungsmacht oder der Anordnung der Betreuung, zum Beispiel durch eine Vollmacht oder einen Betreuer-Ausweis
• Personalausweis des Betreuers oder der Betreuerin

§ 1 Absatz 3 Nummer 1 Personalausweisgesetz (PAuswG)

Rechtsbehelf

Beschwerde bei der dienstvorgesetzten Behörde, ersatzweise beim Innenministerium des Landes

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

• Aushändigung von Personalausweisen
• Personalausweis beantragen
• Reihenfolge der Vornamen ändern
• Verlust des eigenen Personalausweises melden
• eID-Karte als europäische Bürgerin oder europäischer Bürger beantragen