Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die Gemeinde Brekendorf

erlassen am: 22.07.1982 | i.d.F.v.: 28.07.1982 | gültig ab: 28.07.1982


Aufgrund des § 132 des Bundesbaugesetzes i.d.F. vom 18.08.1976 (BGBl. I S. 2221) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein i.d.F. vom 11.11.1977 (GV0Bl. S. 410), geändert durch Gesetz vom 15.02.1978 (GV0Bl. S. 28) wird nach Beschluß­fassung durch die Gemeindevertretung vom 22.07.1982 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrages

Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Er­schließungsanlagen erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Bundesbaugesetzes ( §§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1)

Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

  1. für die zum Bau bestimmten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
  in bis zu einer Straßenbreite (Fahrbahnen, Radwege, Gehwege, Schutz- und Randstreifen) von
1. Wochenendhausgebieten 7,0 m
2. Kleinsiedlungsgebieten 10,0 m
  bei einseitiger Bebaubarkeit  8,5 m
3. Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgem. Wohngebieten, Mischgebieten  
  a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,8  14,0 m
  bei einseitiger Bebaubarkeit  10,5 m
  b) mit einer Geschoßflächenzahl über  0,8 bis 1,0 18,0 m
  bei einseitiger Bebaubarkeit  12,5 m
  c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6 20,0 m
  d) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 23,0 m
4. in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Sondergebieten  
  a) mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,0 20,0 m
  b) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6 23,0 m
  c) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 bis 2,0 25,0 m
  d) mit einer Geschoßflächenzahl über 2,0 27,0 m
5. Industriegebieten  
  a) mit einer Baumassenzahl bis 3,0 23,0 m
  b) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0 25,0 m
  c) mit einer Baumassenzahl über 6,0 27,0 m

Erschließt die Erschließungsanlage Gebiete mit unterschiedlicher Ausnutzung, so gilt die größere Breite.

II. für die nicht zum Ausbau bestimmten Sammelstraßen 27,0 m
  (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BBauG)  

III. für Parkflächen,

  1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen i. S. von Ziff. I und II sind, bis zu einer Breite von 5 m;
  2. soweit sie nicht Bestandteil der in Ziff. I und II genannten Ver­kehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen
  1. für Grünanlagen,
  1. die Bestandteil der Verkehrsanlagen i. S. von Ziff. I und II sind, bis zu einer Breite von 4 m,
  2. soweit sie nicht Bestandteil der in Ziff. I und II genannten Ver­kehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind,bis zu 15 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen
  1. für Kinderspielplätze

innerhalb der Baugebiete bis zu 10 v.H. aller im Abrechnungsgebiet (§ 5) liegenden Grundstücksflächen.

(2)

Zu dem Erschließungsaufwand nach Abs. 1 gehören insbesondere die Kosten für

  1. den Erwerb der Flächen für ilie Erschließungsanlagen,
  2. die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen,
  3. die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der Befestigung der Oberfläche sowie notwendiger Erhöhungen oder Vertiefungen,
  4. die Herstellung von Rinnen sowie der Randsteine,
  5. die Radwege,
  6. die Gehwege,
  7. die Beleuchtungseinrichtungen,
  8. die Entwässerungseinrichtungen der Erschließungsanlagen,
  9. die Herstellung von Böschungen, Schutz- und Stützmauern,
  10. den Anschluß an andere Erschließungsanlagen,
  11. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen.

(3)

Der Erschließungsaufwand umfaßt auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der Bereit­stellung.

(4)

Der Erschließungsaufwand umfaßt auch die Kosten für die Teile der Fahrbahn einer Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder Kreisstraße, die über die Breiten der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

(5)

Endet eine Erschließungsanlage mit einem Wendehammer, so vergrößern sich die in Abs. 1 angegebenen Höchstmaße für den Bereich des Wende­hammers auf das Anderthalbfache, mindestens aber um 8 m.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

(1)

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand (§ 2) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2)

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermitteln oder diesen Aufwand für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungs­einheit), insgesamt ermitteln.

(3)

Wird keine Erschließungseinheit gebildet, werden die Aufwendungen für Sammelstraßen(§ 2 Abs. 1 Ziff. II) für Parkflächen i.S. von § 2 Abs. 1 Ziff III b, für Grünanlagen i.S. von § 2 Abs. 1 Ziff IV b und für Kinderspielplätze (§ 2 Abs. 1 Ziff. V) entsprechend den Grundsätzen des § 6 Abs. 1 den zum Annbau bestimmten Straßen, Wegen und Plätzen, zu denen sie von der Erschließung her gehören, zugerechnet. Das Verfahren nach Satz 1 findet keine Anwendung, wenn das Abrechnungsgebiet der Park­flächen, Grünanlagen oder Kinderspielplätze von dem Abrechnungsgebiet der Straßen, Wege und Plätze nach Satz 1 abweicht; in diesem Fall werden die Parkflächen, Grünanlagen und Kinderspielplätze selbständig als Erschließungs­anlagen abgerechnet.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

§ 5 Abrechnungsgebiet

Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Erschließungsanlage oder eine Erschließungseinheit abgerechnet, so bilden die von dem Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. der Erschließungseinheit erschlossenen Grund­stücke das Abrechnungsgebiet.

§ 6 Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

A

(1)

Der nach § 3 ermittelte Erschließungsaufwand wird nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) auf die erschlossenen Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) nach den Grundstücksflächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß (Absatz B) und Art (Absatz C) berücksichtigt.

(2)

Als Grundstücksfläche gilt:

  1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist,
  2. wenn ein Bebauungsplan nicht besteht oder die erforderlichen Fest­setzungen nicht enthält, die tatsächlich Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m von der Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten Grenze des Grundstücks. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

B

(1)

Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche mit einem Nutzfaktor vervielfacht, der im einzelnen beträgt:

1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist 1,0
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,0

(2)

Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur Grund­flächen- und Baumassenzahl aus, so gilt als Geschoßzahl die Baumassenzahl geteilt durch 2,8, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.

(3)

Ist im Einzelfall eine größere Geschoßzahl zugelassen oder vorhanden und geduldet, so ist diese zugrunde zu legen.

(4)

Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke.

(5)

Grundstücke, die nicht baulich oder gewerblich genutzt sind, und auch nicht baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen, werden mit 0,5 der Grundstücksflächen angesetzt.

(6)

In unbeplanten Gebieten und Gebieten, für die ein Bebauungsplan weder die Geschoßzahl noch Grundflächen-und Baumassenzahl festsetzt, ist

  1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,
  2. bei unbebauten, aber noch bebaubaren Grundstücken, die Zahl der auf den benachbarten Grundstücken des Abrechnungsgebietes überwiegend vorhandenen Geschosse maßgebend.

(7)

Ist eine Geschoßzahl wegen der Besonderheiten des Bauwerkes nicht feststellbar, werden je angefangene 2,8 m Höhe des Bauwerkes als ein Vollgeschoß gerechnet.

C

Werden in einem Abrechnungsgebiet(§ 5) außer überwiegend gewerblich genutzten Grundstücken oder Grundstücken, die nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes in einem Kern-, Gewerbe- oder Industriegebiet liegen, auch andere Grundstücke erschlossen, so sind für die Grundstücke in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie für die Grundstücke, die überwiegend gewerblich genutzt werden, die in Absatz B (1) Nr. 1 bis 5 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu erhöhen.

D

(1)

Für Grundstücke, die von mehr als einer Erschließungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1und 2 dieser Satzung erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung 
jeder Erschließungsanlage nur mit zwei Dritteln anzusetzen.

(2)

Dies gilt nicht

  1. für Grundstücke in Kerngebieten, Gewerbegebieten und Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich genutzte Grundstücke in sonstigen beplanten oder unbeplanten Gebieten,
  2. wenn und soweit die Erschließungsanlagen als Erschließungseinheit (§ 130 Abs. 2 Satz 2 BBauG) abgerechnet werden,
  3. wenn ein Erschließungsantrag nur für eine Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach dem geltenden Recht, noch nach vergleichbaren früheren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben werden dürfen,
  4. soweit die Ermächtigung dazu führen würde, daß sich der Beitrag eines anderen Pflichtigen im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
  5. für Eckgrundstücke mit einem Eckwinkel von mehr als 135°,
  6. für Grundstücksflächen, soweit sie die durchschnittliche Grundstücks­fläche der übrigen im Abrechnungsgebiet liegenden Grundstücke über­steigen.

§ 7 Anrechnung von Grundstückswerten

Hat der Beitragspflichtige oder sein Rechtsvorgänger Grundstücksflächen zunächst unentgeltlich oder unter ihrem Verkehrswert zur Herstellung der Erschließungsanlage an die Gemeinde abgetreten und gewährt die Gemeinde zum Zwecke der Gleichbehandlung aller Abtretenden eine Vergütung des Verkehrswertes, so werden die nachträglich zu leistenden und als Grunderwerbs­kosten in den beitragsfähigen Erschließungsaufwand einzubeziehende Vergütungs­beträge dem Beitragspflichtigen als Vorauszahlung auf seine Beitragsschuld angerechnet.

§ 8 Kostenspaltung

Erschließungsbeitrag kann für

  1. den Grunderwerb,
  2. die Freilegung,
  3. die Fahrbahn,
  4. die Radwege,
  5. die Gehwege, zusammen oder einzeln,
  6. die Parkflächen,
  7. die Grünanlagen,
  8. die Kinderspielplätze,
  9. die Beleuchtungsanlagen,
  10. die Entwässerungsanlagen,

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abge­schlossen worden ist. Über die Anwendung der Kostenspaltung entscheidet die Gemeinde im Einzelfall.

§ 9 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1)

Straßen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und die folgenden Bestand­teile und Herstellungsmerkmale aufweisen:

  1. Fahrbahn mit Unberbau und Decke; die Decke kann aus Asphalt, Teer, Beton oder Pflaster bestehen,
  2. beiderseitige Gehwege mit Abrenzung gegen die Fahrbahn und fester Decke; die Decke kann aus Platten, Pflaster oder Asphaltbelag bestehen,
  3. Entwässerungseinrichtungen mit Anschluß an die Kanalisation,
  4. betriebsfertige Beleuchtungseinrichtungen.

(2)

Die übrigen Erschließungsanlagen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung mit dem übrigen öffentlichen Verkehrsnetz besitzen und

  1. Plätze entsprechend Abs. 1 Buchst. a), c) und d) ausgebaut sind,
  2. Wege entsprechend Abs. 1 Buchst. b), c) und d) ausgebaut sind
  3. selbständige Parkflächen (§ 2 Abs. 1 Ziff. III b dieser Satzung) entsprechend Abs. 1 Buchstabe a), c) und d) ausgebaut sind,
  4. selbständige Grünanlagen(§ 2 Abs. 1 Ziff. IV b dieser Satzung) gärtnerisch gestaltet sind,
  5. Kinderspielplätze (§ 2 Abs. 1 Ziff. V) mit Spielgeräten ausgestattet sind.

(3)

Die Gemeinde kann im Einzelfall die Bestandteile und Herstellungs­merkmale der Erschließungsanlagen abweichend von den Absätzen 1 und 2 festlegen.

§ 10 Immissionsschutzanlagen

Art, Umfang und Herstellungsmerkmale von Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes werden durch ergänzende Satzung im Einzelfall geregelt.

§ 11 Vorausleistungen

Im Fall des § 133 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes werden Voraus­leistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungs­beitrages erhoben.

§ 12 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Betrag einer Ablösung nach § 133 Abs. 3 Satz 2 des Bundes­baugesetzes bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 10. Juni 1969 außer Kraft.

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