Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Brekendorf

erlassen am: 11.12.2018 | i.d.F.v.: 11.12.2018 | gültig ab: 01.01.2019


Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der zurzeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung der Gemeinde Brekendorf vom 11.12.2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1 Allgemeines

Die Gemeinde Brekendorf erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungssteuer.

§ 2 Steuergegenstand

(1)

Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.

(2)

Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben der Hauptwohnung für den persönlichen Lebensbedarf oder den der Familienmitglieder inne hat.

(3)

Liegen Hauptwohnung und Zweitwohnung im selben Gebäude, so gilt diese in der Regel nicht als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.

(4)

Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird.

§ 3 Steuerpflichtige/r

(1)

Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 inne hat. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige verheiratet ist, nicht dauernd vom Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten wird, weil sich die eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet. Diese Regelung ist auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden. Dies gilt ebenfalls nicht, wenn ein Hauptwohnsitznehmer in dieser Wohnung gemeldet ist.

(2)

Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner/innen.

§ 4 Steuermaßstab

(1)

Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gem. Absatz 5.

(2)

Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 1991 (BGBl. I S. 230) finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt bis Januar 1995 entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten einschließlich Nebenkosten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im früheren Bundesgebiet, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt. Ab Januar 1995 erfolgt die Hochrechnung entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten (Nettokaltmiete) nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im gesamten Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

(3)

Ist eine Jahresrohmiete nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle des Mietwertes nach Abs. 2 die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes.

(4)

Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle 6 v.H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschrift des § 9 des Bewertungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(5)

Der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen:

a) eingeschränkte Verfügbarkeit, (Vermietungszeiten über 180 Tage) 30 %
b) mittlere Verfügbarkeit, (Vermietungszeiten von 90 bis 180 Tagen) 60 %
c) volle bzw. nahezu volle Verfügbarkeit, (Vermietungszeiten von 0 bis 89 Tagen) 100 %

§ 5 Steuersatz

Die Steuer beträgt 12,0 v.H. des Mietwertes.

§ 6 Entstehung der Steuerpflicht und Fälligkeit der Steuerschuld

(1)

Die Steuerschuld entsteht mit dem Beginn des Kalendervierteljahres, in das der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt, für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar des Steuerjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die/der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einer/einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendervierteljahres.

(2)

Die Steuer wird am Anfang des Folgejahres für das abgelaufene Kalenderjahr rückwirkend festgesetzt. Die Gemeinde Brekendorf erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Jahressteuerbetrages die Höhe der Vorauszahlungen für das kommende Veranlagungsjahr festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.

(3)

Sind mehrere Personen, die nicht zu einer Familie gehören, gemeinschaftliche Inhaber/innen einer Zweitwohnung, so kann die Gesamtsteuer durch die Anzahl der Inhaber/innen geteilt und für die/den einzelne/n Inhaber/in entsprechend anteilig festgesetzt werden. Die Bestimmungen des § 3 Abs. 2 (Gesamtschuldner/innen) bleiben unberührt.

(4)

Die Steuer wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

§ 7 Anzeigepflicht

Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Gemeinde innerhalb einer Woche anzuzeigen.

§ 8 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1)

Die Gemeinde kann die zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung sowie die zur Durchführung aller weiteren Bestimmungen dieser Satzung erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gem. § 10 Abs. 4 i.V. m. § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Schl.-Holst. Gesetzes zum Schutz personenbezogener Informationen (Landesdatenschutzgesetz) vom 09.02.2000 (GVOBl. S.-H S. 169 in der jeweils gültigen Fassung) neben den bei den Betroffenen erhobenen Daten, auch Daten aus,

  1. den vom Finanzamt für Zwecke der Grundsteuerveranlagung übermittelten Grundsteuermessbescheiden,
  2. den Daten des Grundbuchs und der Grundbuchakten
  3. den Daten aus dem Liegenschaftskataster
  4. den bei dem örtlich zuständigen Finanzamt verüfgbaren Daten aus dem Bewertungsverfahren nach dem Bewertungsgesetz,
  5. den bei dem örtlich zuständigen Finanzamt verfügbaren Daten aus dem Einkommensteuerverfahren nach dem Einkommensteuergesetz
  6. den Daten des Melderegisters
  7. Mitteilungen der Vorbesitzer
  8. den aus der Prüfung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 – 28 BauGB der Gemeinde bekannt gewordene Daten sowie
  9. den von der Gemeinde aus den zur Stellungnahme nach den baurechtlichen Vorschriften vorgelegten Bauanträgern bekannt gewordenen Daten erheben.

(2)

Daten dürfen durch Mitteilung bzw. Übermittlung von Dritten erhoben werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

(3)

Darüber hinaus sind die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

(4)

Der Einsatz von elektronischer Datenverarbeitung ist zulässig.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtige oder Steuerpflichtiger oder bei der Wahrnehmung der Angelegenheit einer oder eines Steuerpflichtigen leichtfertig

  1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
  2. die Gemeinde Brekendorf pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 KAG bleiben unberührt.

(2)

Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht nach § 8 der Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.

(3)

Nach § 18 Abs. 3 KAG können Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 1 KAG mit einer Geldbuße bis zu 2.500,00 €, Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 KAG mit einer Geldbuße bis zu 500,00 € geahndet werden.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.01.2019 in Kraft und ersetzt ab diesem Zeitpunkt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer vom 11.10.2016.

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